Allgemeine Nutzungsbedingungen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft für Aktionsfinder

1. Sprachliche Gleichbehandlung

1.1 Soweit in der Folge auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen – der leichteren Lesbarkeit wegen – nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

1.2 Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

2. Geltungsbereich und Abrufbarkeit

2.1 Die Österreichische Post Aktiengesellschaft (nachfolgend kurz „Post“) betreibt eine online Plattform unter dem Namen Aktionsfinder. Die Plattform bietet Konsumenten unter anderem eine Übersicht aktueller Flugblätter, Angebote, Aktionen und Gutscheine des heimischen Handels.

2.2 Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (nachfolgend kurz „Post“) für Aktionsfinder (nachfolgend kurz „ANB“) gelten in der Verweisung, die online gemäß Punkt 2.3 zum Zeitpunkt der Nutzung abgerufen werden können, für die Nutzung

• der Aktionsfinder-Website https://www.aktionsfinder.at
• der Aktionsfinder-App (Google-Play bzw. Apple Store) (nachfolgend kurz „App“),
• der Aktionsfinder-Info-Push-Dienste (siehe Punkt 3.6)

(nachfolgend einzeln oder gemeinsam kurz „Aktionsfinder Services“ – siehe auch Punkt 3).

2.3 Die Datenschutzerklärung hinsichtlich der im Rahmen der Aktionsfinder Services verarbeiteten personenbezogenen Daten sind unter https://www.aktionsfinder.at/rechtliche-hinweise/ einsehbar.

2.4 Der Nutzer kann vor Nutzung der Aktionsfinder Services die ANB einsehen und akzeptiert mit Nutzung der Aktionsfinder Services die ANB. Die ANB sind jederzeit unter https://www.aktionsfinder.at/nutzungsbedingungen/ einsehbar.

2.5 Der Nutzer ist nur dann berechtigt die Aktionsfinder Services zu nutzen, wenn er mit den ANB einverstanden ist!

2.6 Jederzeitige Änderungen bzw. auch Einstellung der kostenfreien Aktionsfinder Services, insbesondere aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben oder sonstiger wichtiger Gründe sind der Post vorbehalten. Der Nutzer akzeptiert mit Nutzung der Aktionsfinder Services die online gemäß Punkt 2.4 abrufbaren geänderten ANB.

3. Wir über uns und die Aktionsfinder Services

3.1 Die Aktionsfinder Services werden von der Post (Details siehe https://www.aktionsfinder.at/impressum/) kostenlos angeboten bzw. erbracht.

3.2 Die ANB, die Aktionsfinder Services und die Registrierung dazu (siehe Punkt 4) werden in deutscher Sprache angeboten.

3.3 Die Aktionsfinder Services (siehe Punkt 2.1) dürfen ausschließlich für nicht kommerzielle Informationszwecke genutzt werden und umfassen

• für nicht-registrierte Nutzer:
  • Ansehen von Prospekten und Aktionen;
  • Nutzen der Suchfunktion;
  • Teilnahme bei Aktionsfinder der Woche (siehe Punkt 3.4);
• für registrierte Nutzer (zur Registrierung siehe Punkt 4):
  • Aktionsfinder Services wie für nicht-registrierte Nutzer – siehe oben;
  • Userverwaltung: Benutzernamen, Passwort, E-Mail Adresse, Benachrichtigungen verwalten (Newsletter);
  • Einkaufsliste: Zusammenstellung einer persönlichen Einkaufsliste;
  • Aktionsalarm: Einstellung eines Aktionsalarms von Produktgruppen und Häufigkeit (wird per E-Mail an die angegebene E-Mail Adresse versendet);
  • Shop Favoriten: Speicherung bestimmter Geschäfte als Favoriten;

3.4 Wöchentliches Online-Gewinnspiel: "Aktionsfinder der Woche"

Die Post veranstaltet in unregelmäßigen Abständen verschiedene Gewinnspiele unter anderem das wöchentliche Online-Gewinnspiel „Aktionsfinder der Woche“. Die Teilnahme am wöchentlichen Gewinnspiel ist online von Montag bis Sonntag über die Webseite der Post www.aktionsfinder.at und in der Aktionsfinder App möglich. Der Teilnehmer hat die Pflichtfelder vollständig und richtig auszufüllen, außer er ist bereits eingeloggt, dann werden die Pflichtfelder mit den von ihm eingegebenen Benutzerdaten vorausgefüllt und die Teilnahmebedingungen zu akzeptieren. Der Veranstalter behält sich vor, unter den Teilnehmern wöchentlich einen Gutschein von verschiedenen Unternehmen im Wert von EUR 50,-- zu verlosen. Der wöchentliche Gewinner wird am darauffolgenden Montag aus allen Teilnehmern der Vorwoche unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgelost. Der Rechtsweg ist aus-geschlossen. Über das Gewinnspiel kann kein Schriftverkehr geführt werden; allein der/die Gewinner wird/werden verständigt.

Der Gewinner ist verpflichtet, sich innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Gewinnverständigung unter Angabe seiner Kontaktdaten (d.h. Anrede, Vor- und Nachname, Wohna-dresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) bei der Post per mitgeteiltem Link online zu melden. Andernfalls verfällt der Gewinn und erhöht sich die Anzahl und somit auch der Gesamtwert der Gutscheine, die von verschiedenen Unternehmen ausgestellt sein können, im Jackpot, der wöchentlich verlost wird. Der Gewinn wird dem Gewinner per Post übermittelt. Der Gewinn ist nicht übertragbar und kann nicht in bar abgelöst werden. Allfällige mit dem Gewinn verbundenen Steuern, Abgaben und Gebühren trägt der Gewinner. Die Post übernimmt keine Haftung, Gewährleistung oder Garantie für den Gewinn. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen. Hier finden Sie die Teilnahmebedingungen: https://www.aktionsfinder.at/aktionsfinder-der-woche/teilnahmebedingungen/

3.5 Mit der Registrierung (siehe Punkt 4) bestätigt der Nutzer das 14. Lebensjahr vollendet zu haben und willigt er ein, dass sein Vorname und seine PLZ im Rahmen des „Aktionsfinder der Woche“ (siehe Punkt 3.4) auf der Plattform von Aktionsfinder veröffentlicht werden darf. Diese Einwilligung ist jederzeit über das Kontaktformular widerruflich, wobei dies die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

3.6 „Aktionsfinder-Info-Push-Dienste“: Im Rahmen der Aktionsfinder Services (siehe auch Punkt 3.3)

• der Aktionsalarm;

werden dem Nutzer E-Mails bzw. im Rahmen der App „Push-Nachrichten“ übermittelt.

Mit der Registrierung (siehe Punkt 4) bestätigt der Nutzer das 14. Lebensjahr vollendet zu haben und willigt er ein, dass seine E-Mail-Adresse bzw. Push-Dienste zur Erbringung der Aktions-finder-Info-Push-Dienste (siehe Punkt 3.6) verarbeitet und entsprechende (Werbe)Nachrichten übermittelt werden dürfen. Diese Einwilligung ist jederzeit über das Kontaktformular widerruflich, wobei dies die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung / Übermittlung nicht berührt. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier: https://www.aktionsfinder.at/rechtliche-hinweise/

3.7 Für eine ordnungsgemäße Nutzung der Aktionsfinder Services (siehe auch Punkt 3.3) bedarf der Nutzer mindestens folgende Systemvoraussetzungen:

3.7.1 für die Website: Bei nachfolgenden Systemvoraussetzungen handelt es sich um Minimalanforderungen. Aktionsfinder ist möglicherweise auch mit anderen Systemkonfigurationen fehlerfrei nutzbar. Aufgrund der Diversität der Systeme ist eine exakte Eingrenzung technisch nicht möglich. Die Nutzung von Aktionsfinder ist möglich, wenn das vom Nutzer eingesetzte System mindestens nachstehende Voraussetzungen erfüllt:

• Hardware: PC mit 500 MHz CPU, 128 MB RAM, 32 MB Grafik - oder besser Apple Mac mit 500 MHz CPU, 128 MB RAM, 32 MB Grafik - oder besser
• Software: Microsoft Windows ab Version Windows 7, OSX ab Version 10.7, Android ab Version 4, iOS ab Version 5, Browserversion von Google Chrome ab Version 8, Microsoft Internet Explorer ab Version 9, Mozilla Firefox ab Version 3, Safari ab Version 6
• Internetverbindung: Modem, ISDN Verbindung, DSL Verbindung, Kabel
• Einstellungen: Evtl. vorhandene Personal Firewall korrekt konfigurieren
• Inkompatibilität: Sofern das vom Nutzer eingesetzte System die 1.1 definierten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine Nutzung von Aktionsfinder unter Umständen nicht oder nur eingeschränkt möglich.

3.7.2 für Apps:

• iOS: iOS 8.0 oder höher;
• Android: Android 4.1. oder höher

3.8 Dem Nutzer werden im Rahmen der Aktionsfinder Services nur jene Nutzungsrechte eingeräumt, welche für diese notwendig sind. Insbesondere ist es untersagt, die Aktions-finder Services zu nutzen, um diese oder dadurch erhaltene Information, Daten udgl. für Dritt-Services jeglicher Art zu nutzen. Texte, Grafiken, Fotos, Produkt- und Firmennamen udgl. sind unter Umständen durch Rechte des geistigen Eigentums für Aktionsfinder bzw. Dritte ge-schützt.

3.9 Der Nutzer darf bei Nutzung der Aktionsfinder Services

• nicht mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
• die Aktionsfinder Services nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden;
• nicht die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte der Post oder sonstigen Eigentumsrechte Dritter verletzen;
• keine Inhalte mit Viren, insbesondere Trojanern oder sonstigen Programmierungen, die die Software schädigen können, übermitteln;
• keine Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen der Nutzer nicht be-fugt ist, insbesondere dann, wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflich-tungen verstoßen oder rechtswidrig sind oder wenn diese Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (Spam), unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen etc. verbreiten oder aber zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichba-ren Aktionen auffordern.

Die Post ist berechtigt, den Zugang zu den Aktionsfinder Services jederzeit zu sperren, insbe-sondere dann, wenn der Nutzer gegen die gegenständlichen ANB verstößt.

4. Registrierung als Nutzer

4.1 Mittels im Rahmen der Aktionsfinder Services zur Verfügung gestellten Online-Formularen kann sich der Nutzer per E-Mail registrieren, wobei er dabei gegenständliche ANB in der jeweiligen Fassung akzeptiert.

4.2 Die Registrierung wird dem (dann) registrierten Nutzer automatisch unter Anschluss bzw. Hinweis dieser ANB bestätigt. Der Nutzer hat somit sicherzustellen, dass die von ihm angege-bene E-Mail-Adresse zutreffend ist. Rechtserhebliche Erklärungen können dem Nutzer an die zuletzt bekannte Adresse zugestellt werden.

4.3 Um die Aktionsfinder App auch (noch) nicht registrierten Nutzern bereitstellen zu können, wird im Zuge der Kommunikation mit Servern eine eindeutige Gerätekennung verwendet.

4.4 Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seiner Registrierung über das Kontaktformular verlangen.

4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die Kombination Benutzername / Passwort vertraulich zu behan-deln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten hat er die Post zu informieren.

4.6 Die Post behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen bzw. bestehende Registrierungen von Nutzern jederzeit zu löschen. Die Post wird von diesem Recht insbesondere Gebrauch machen, wenn der Nutzer die Aktionsfinder Services für einen längeren Zeitraum nicht in Anspruch nimmt, auf Kontaktanfragen der Post nicht reagiert, Missbrauch der Zugangsdaten etc.

5. ANZEIGEN VON INFORMATIONEN

5.1 Die dem Nutzer angezeigten Informationen werden dem geographischen Standort des Nutzers entsprechend angepasst. Der Standort kann jederzeit unter dem Standortsymbol manuell geändert werden. In manchen Rubriken werden zudem bei einigen Elementen, Inhalte angezeigt, die von Unternehmen bezahlt sind. Beispiele für unsere bezahlten Inhalte sind: Banner auf der Startseite, Tipp des Tages, Top Deals, Beliebte Händler, Push-Benachrichtigungen usw.

6. BESCHRÄNKUNG VON INHALTEN

6.1 Die auf den Aktionsfinder Services bereitgestellten Inhalte können geändert, ergänzt bzw. entfernt werden, insbesondere wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Dem Nutzer steht es offen, Inhalte der Aktionsfinder Ser-vices entsprechend Punkt 8 zu melden.

6.2 Inhalte können insbesondere entfernt werden, wenn

• der Inhalt Anlass zur Vermutung gibt, dass die Rechte Dritter verletzt werden könnten,
• die gesetzlich geforderten Inhalte nicht bereitgestellt werden,
• der Inhalt eine missbräuchliche Nutzung der Plattform Aktionsfinder darstellt oder
• begründete Beschwerden einlangen.

6.3 Zudem kommt eine Sperrung eines Unternehmens, das Inhalte bereitstellt, in Betracht. Dies insbesondere bei einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften (zB Verletzung von Urheberrech-ten). Eine vorläufige Sperrung eines Unternehmens erfolgt in der Regel so lange bis das Unterneh-men den Verstoß, der die Sperrung begründet, einstellt. Eine endgültige Sperrung eines Unterneh-mens kann insbesondere erfolgen, wenn ein Verstoß über einen längeren Zeitraum wiederholt er-folgt oder besonders schwerwiegend ist. Besonders schwerwiegend sind beispielsweise Verstöße gegen Rechtsvorschriften zum Schutz der Nutzer oder ein Verhalten, das geeignet ist, die Reputati-on der Post in erheblichem Ausmaß zu beeinträchtigen.

7. ANREGUNGEN, BESCHWERDEN UND HAFTUNG

7.1 Anregungen und Beschwerden können unter den folgenden Kontaktmöglichkeiten abge-geben werden:

• Über das Kontaktformular
• Tel.: +43 800 010 100
• Anfrage per Brief an:
  Österreichische Post AG
  Post-Kundenservice
  Bahnsteggasse 17-23
  1210 Wien

7.2 Die im Rahmen der Aktionsfinder Services bereitgestellten Informationen werden sorgfäl-tig geprüft und regelmäßig aktualisiert. Es kann jedoch keine Garantie/Haftung dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig bzw. fehlerfrei und/oder verfügbar sind. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung geändert, ergänzt bzw. entfernt werden. Eine Prü-fung der bereits veröffentlichten Informationen erfolgt im Anlassfall, insbesondere aufgrund einer Meldung von Inhalten nach Punkt 8.

7.3 HAFTUNGSFREISTELLUNG: Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung der kos-tenlosen Aktionsfinder Services ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers bzw. Informations-empfängers erfolgt und daher jegliche Haftung – außer zwingendes Recht steht dem entgegen - ausgeschlossen ist. Die Haftungsfreistellung gilt insbesondere für leichte und grobe Fahrlässigkeit und jeglichen Schaden. Die Haftungsfreistellung gilt nicht für Vorsatz und/oder Personenschä-den.

7.4 Die Plattform enthält Links zu anderen Webseiten und eröffnet somit den Nutzern Zugang zu diesen fremden Informationen/Inhalten. Die Post hat diese nicht erstellt und ist für die Informa-tionen/Inhalte verlinkter Webseiten, auf die gelinkt wird, nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung.

8. MELDEMÖGLICHKEITEN VON INHALTEN

8.1 Der Nutzer kann Inhalte auf Aktionsfinder über das Kontaktformular unter der Rubrik Serviceangebot/Webseite, Online-Shop melden, wenn diese seines Erachtens gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

8.2 Dabei ist eine hinreichende Erklärung, warum der Inhalt gemeldet wird, eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts der Information (zB präzise URL-Adresse) sowie in der Regel Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung anzugeben. Mit Absenden einer solchen Meldung erklärt die meldende Person oder Einrichtung, dass die Meldung in gutem Glauben von der Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Meldung enthaltenen Angaben und Ausführungen erfolgt.

8.3 Die Post kann nach vorheriger Warnung die Behandlung von Meldungen, die von Personen oder Stellen eingehen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreichen, für einen angemessenen Zeitraum aussetzen.

8.4 Bei der Entscheidung, ob die Behandlung von Meldungen ausgesetzt wird, berücksichtigt die Post den Zeitraum, in dem wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen eingehen, die Anzahl der insgesamt eingegangenen offensichtlich unbegründeten Meldungen, die Ähnlichkeit dieser Meldungen und inwieweit diese Meldungen nachweislich falsche oder eindeutig unzu-reichende Begründungen enthalten.

8.5 Die Dauer der Aussetzung der Behandlung von Meldungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Eine erstmalige Aussetzung der Behandlung erfolgt in der Regel für einen Monat. Wird die Behandlung von Meldungen einer Person oder einer Stelle zum wiederholten Male ausgesetzt kann sich die Dauer der Aussetzung erhöhen.

9. INTERNES BESCHWERDEMANAGEMENT

9.1 Dem Nutzer steht unter das Kontaktformular unter der Rubrik Serviceangebot/Webseite, Online-Shop in internes Beschwerdemanagement gegen die folgenden Entscheidungen der Post zur Verfügung:

• Die Entscheidung gemäß Punkt 3.9 oder Punkt 4.6 den Zugang zu den Aktionsfinder Ser-vices zu sperren oder ein Kundenkonto zu löschen
• Die Entscheidung über den Umgang mit einer durch den Nutzer gemäß Punkt 8.1 eingebrachten Meldung von Inhalten
• Die Entscheidung gemäß Punkt 8.3 die Bearbeitung von Meldungen auszusetzen

9.2 Die Beschwerde hat binnen 6 Monaten nach der Information über die jeweilige Entschei-dung des der Post zu erfolgen. Der Nutzer hat dabei die gegenständliche Entscheidung des Mark-platz-Betreibers sowie eine hinreichend präzise Begründung, warum er sich über diese Entscheidung beschweren möchte, anzuführen.

9.3 Die Post kann nach vorheriger Warnung die Behandlung von Beschwerden, die von Personen oder Stellen eingehen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, für einen angemessenen Zeitraum aussetzen.

9.4 Bei der Entscheidung, ob die Behandlung von Beschwerden ausgesetzt wird, berücksich-tigt die Post den Zeitraum, in dem wiederholt offensichtlich unbegründete Beschwerden eingehen, die Anzahl der insgesamt eingegangenen offensichtlich unbegründeten Beschwerden, die Ähnlichkeit dieser Beschwerden und inwieweit diese Beschwerden nachweislich falsche oder eindeutig unzureichende Begründungen enthalten.

9.5 Die Dauer der Aussetzung der Behandlung von Beschwerden richtet sich nach den Um-ständen des Einzelfalles. Eine erstmalige Aussetzung der Behandlung erfolgt in der Regel für einen Monat. Wird die Behandlung von Beschwerden einer Person oder einer Stelle zum wiederholten Male ausgesetzt, kann sich die Dauer der Aussetzung erhöhen.

10. SCHLICHTUNGSSTELLE

10.1 Die Post anerkennt in Bezug auf die Aktionsfinder Services die außergerichtliche Schlichtungsstelle des Österreichischen E-Commerce Gütezeichens und der Internet-Ombudsstelle an.

10.2 Die Post verpflichtet sich, in Streitfällen in Bezug auf die Aktionsfinder Services am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen:
http://www.ombudsstelle.at/
Internet Ombudsstelle
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten sind abrufbar unter http://www.ombudsstelle.at/ oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:

• Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
• Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des An-wendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit anderer Bestandteile unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck – insbesondere wirtschaftlich - entspricht. Auf Lücken findet diese Regelung analog Anwendung.

11.2 Es gilt österreichisches Recht, unter Ausschuss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

11.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, sofern nicht ein Verbrauchergeschäft gemäß §1 Konsumentenschutzgesetz vorliegt.